Bielefelder Bündnis
für mehr Personal
im Krankenhaus

Das Bielefelder Bündnis wird unterstützt von: ver.di - Betriebsgruppe Evangelisches Klinikum Bethel & Mara, ver.di Bezirk Ostwestfalen-Lippe, DIE LINKE Kreisverband Bielefeld, Gesundheitsladen Bielefeld e.V., Netzwerk CareRevolution Netzwerk Bielefeld, interventionistische Linke Bielefeld, Brigitte Varchmin (Krankenschwester im Ruhestand)

Wie weiter mit unseren Krankenhäusern?

Pflegepersonalnotstand im Krankenhaus – und kein Ende?

Im Vorfeld der Bundestagswahl laden wir zum politischen Austausch zur Krankenhauspolitik ein. Wir haben die Direktkandidat*innen von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE aus Bielefeld zur Diskussion eingeladen und freuen uns über die Zusage von

Wiebke Esdar (SPD), Britta Hasselmann (Die Grünen) und Friedrich Straetmanns (DIE LINKE)
am Montag, den 30. August um 18.30 Uhr
im Luna Open-Air Kino im Ravensberger Park

Seit Beginn der Corona Pandemie ist das fehlende Pflegepersonal in den Krankenhäusern auch in der Politik zum Thema geworden. Dabei ist der Mangel an Fachkräften im Krankenhaus seit vielen Jahren bekannt. Doch nun hat der rasante Personalabbau seit Einführung der Fallpauschalen als Finanzierungsgrundlage der Krankenhäuser die Pflege an die Wand gefahren. Mehr als 140.000 notwendige Pflegestellen sind derzeit nicht besetzt. Die Überlastung der verbleibenden Pflegekräfte führt dazu, dass immer mehr aus dem Beruf ausscheiden, auch weil sie ihren Pflegealltag nicht mehr mit ihren Ansprüchen an eine verantwortbare Pflege vereinbaren können.
Für Patient*innen ist der Krankenhausaufenthalt gefährlich geworden. Pflegeuntergrenzen reichen nicht aus. Eine Pflegekraft muss in Deutschland immer noch 10 Patient*innen und mehr versorgen. In Irland oder den Niederlanden sind es nur 7, in Norwegen sogar nur 6 Patient*innen. Eine internationale Studie ergab, dass das Sterberisiko im Krankenhaus um 7 % steigt, wenn eine Pflegekraft nur einen Patienten mehr zu versorgen hat.
Was wollen die Parteien tun, um aus dieser Misere herauszukommen? Wann wird die gemeinsame Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Pflegerates und der Gewerkschaft ver.di nach einer gesetzlichen Personalbemessung in den Krankenhäusern von der Politik endlich umgesetzt? Darüber diskutieren Pfleger*innen, Angehörige und Bürger*innen mit den Bielefelder Bundestagskandidat*innen.

Zur Teilnahme muss den geltenden Bestimmung zur Verhütung von Infektionen mit Covid-19 entweder ein Nachweis über einen negativen AntiGen-Test, ein Nachweis über eine zweifache Impfung, oder ein Nachweis einer Genesung nach Covid-19-Erkrankung erbracht werden.

Ein politischer Austausch mit Maria Klein-Schmeink
(Gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag)

am 10. Oktober um 19.00 Uhr im KulturPunkt Bielefeld, Paulusstraße
(Hofeinfahrt neben dem Welthaus)

Das Bielefelder »Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« und der Bielefelder Kreisverband der GRüNEN laden alle gesundheitspolitisch engagierten und inte- ressierten Menschen zu einem offenen Austausch über die Perspektiven unserer Krankenhäuser ein.

über die Misere in unseren Krankenhäusern wurde in den letzten Monaten viel berichtet. Erst Anfang September diesen Jahres veröffentlichte der STERN einen Ärzte-Appell ,Gegen das Diktat der ökonomie in unseren Krankenhäusern". Eindrucksvoll wird dort wieder einmal belegt, zu welchen medizinisch unvertret- baren Entscheidungen unser gegenwärtiges Krankenhaus-Finanzierungssystem führt.

Auch der gravierende Mangel an Pflegekräften, der durch diese Form der Finanzierung, nämlich die Fallpauschalen, erst entstanden ist, wird politisch nicht mehr geleugnet. Doch alle bisherigen politischen Maßnahmen haben die Situation nicht verbessert. Die ganze Perspektivlosigkeit der Politik wird deutlich, wenn Bundesgesundheitsminister Spahn Ländern wie Mexiko, Philippinen und Kosovo Pflegefachkräfte abwirbt.

Doch was kann den Patient*innen und Pflegekräften in den Krankenhäusern kurz-, mittel- und langfristig tatsächlich helfen? Ist die Abschaffung der Fall- pauschalen eine richtige Forderung? Ist eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung in allen Krankenhausbereichen durchsetzbar? Müssen Krankenhäuser gezwungen werden zu kooperieren statt zu konkurrieren?

All das möchten wir mit Maria Klein-Schmeink, seit 2009 Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheits-ausschuss, und dem vorhandenen lokalen Sachverstand offen diskutieren.

Das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus wurde im November 2018 gegründet. Seitdem haben wir verschiedene Aktivitäten entfaltet, die wir hier für interessierte Menschen dokumentieren.

Aufruf zum 1. Mai 2019

WIR  NEHMEN DIE  UMLEITUNG!
Wir wollen mit Euch gemeinsam die Demoroute kreativ verändern und einen kleinen Abstecher zum Klinikum Mitte an der Teutoburger Strasse machen. Wir würden uns freuen, wenn Ihr uns begleitet.
Warum?
Obwohl das Klinikum Mitte ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft und Verwaltung ist, sind die Arbeitsbedingungen so, wie sie nicht sein sollten:
Überlastung, Personalnot und gefährliche Situationen für die Patient*innen sind der Normalzustand.
Wer aufmuckt kriegt Ärger. Zeigen wir den Beschäftigten, dass wir Draussen an ihrer Seite stehen.

Kommt mit uns. Achtet auf das Signal!

 

Einladung zur Teilnahme an der Aktion der ver.di Betriebsgruppe EvkB / Mara am 12. Mai. 2019 (internationaler Tag der Pflege

Presseerlärung anlässlich des Pressegesprächs am 3. Juni 2019 mit der Neuen Westfälischen

Im November 2018 wurde das Bielefelder Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus gegründet. In ihm haben sich verschiedene Bielefelder Gruppen zusammengeschlossen, um sich für zwei zentrale Anliegen einzusetzen:

1. Eine gesetzliche Personalbemessung auch für Bielefelder Krankenhäuser, die sich an den Notwendigkeiten einer Gesundheitsförderung orientiert. In der Pflege, aber auch in den anderen Bereichen.

2. Weg mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens.! Für eine bedürfnisorientierte Gesundheitsversorgung, explizit die Abschaffung der Fallpauschalen-basierten Krankenhausfinanzierung.

Die Dauerbelastung in der Pflege ist durch den massiven Personalabbau in den letzten Jahrzehnten unerträglich geworden. Viele Beschäftigte werden krank oder kündigen. Nicht nur die Gesundheit der Patient*innen und Pflegebedürftigen ist gefährdet, auch ihre Angehörigen werden über ihre Möglichkeiten hinaus belastet. Für die wichtige Arbeit vieler Berufsgruppen werden durch Auslagerung in Tochterfirmen Löhne gezahlt, die kaum zum Überleben reichen und unweigerlich in die Altersarmut führen.

Obwohl auch uns bewusst ist, dass eine jahrzehntelang betriebener Personalabbau nun zu einem sogenannten „Fachkräftemangel“ geführt hat, sehen wir die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Umkehr: nur die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung, die sich am tatsächlichen Bedarf der Patient*innen bemisst und eine menschenwürdige Pflege möglich macht, kann wieder dazu führen, dass Arbeitnehmer*innen sich für einen Pflegeberuf entscheiden und langfristig verbleiben!

Seit mehr als einem Jahrzehnt gilt für deutsche Krankenhäuser das Abrechnungssystem der Fallpauschalen (engl. Diagnosis Related Groups, DRGs). Schon bei Einführung dieses Systems warnten viele Kenner des Gesundheitswesens vor dramatischen Fehlentwicklungen in den Krankenhäusern. Zehn Jahre später wissen wir: Die Warnungen waren berechtigt. In den Krankenhäusern herrschen Personalnot, Über-, Unter- und Fehlversorgung. Bei den Entscheidungen über Behandlungen und Dauer des Krankenhausaufenthaltes wird nicht allein nach medizinischen Kriterien entschieden, sondern immer deutlicher danach, was sich gewinnbringend abrechnen lässt. Alle Krankenhäuser -auch die in Bielefeld- werden in ein System gegenseitiger Konkurrenz gezwungen, das auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patient*innen ausgetragen wird.
Unser Ziel: Krankenhäuser sollen vor allem Einrichtungen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sein, keine Wirtschaftsunternehmen. Krankenhausplanung und -finanzierung sind öffentliche Aufgaben, die politischer Planung und Steuerung bedürfen.

Wir rufen die Bielefelder Bürger*innen und Initiativen, sowie Gruppen auf, sich mit uns zusammenzuschließen und gemeinsam für diese Ziele zu kämpfen.

Aufruf zur Kundgebung am 05. Juni 2019

Am 5. Juni 2019 treffen sich in Leipzig die Gesundheitsminister*innen der Länder und des Bundes zu ihrer regelmässigen Konferenz.
Damit sind also diejenigen Amtsträger*innen versammelt, die sowohl in den Ländern (Landeskrankenhauspläne), als auch im Bund („Pflegeuntergrenzenverordnung“, Pflegepersonalstärkungsgesetz“, Fallpauschalenbasierte Krankenhausfinanzierung) direkt für die Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens verantwortlich sind.

Im letzten Jahr haben sich mehrere tausend Beschäftigte aus der gesamten BRD auf den Weg gemacht, um die Minister*innen aufzufordern, die desolaten Verhältnisse in den Krankenhäusern mit dem Möglichkeiten der gesetzlichen Planung zu ändern.
Die Gesetze und Verordnungen, die danach verabschiedet wurden, sind eine Folge des Drucks – der Straße, der Betriebe, Streiks, der Öffentlichkeit und der Volksentscheide. Spahn versicherte damals, er habe verstanden.

Ein Jahr später lautet unsere Botschaft: offensichtlich nicht!

Wie schlecht es für die Versorgung ist, wenn mit zu wenig Personal gearbeitet wird, ist nun ausreichend getestet. Es zeigt sich, dass die kürzlich eingeführten Personaluntergrenzen keine Lösung sind: Sie sind lediglich für vier klinische Fachgebiete vorgesehen, sodass von einer Personalbemessung, die sich umfassend an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten orientiert, keine Rede sein kann. Eine wirkliche Verbesserung für die Patientinnen und Patienten sowie für die Beschäftigten wird es erst geben, wenn Personalbemessungen auf der Grundlage aller zur Klinik gehörenden Fachbereiche vorgenommen werden. Als Konsequenz gehören Fallpauschalen abgeschafft, die weder eine individuell auf die Patientinnen und Patienten zugeschnittene Versorgung vorsehen noch dem tatsächlich geleisteten Arbeitsaufaufwand der Beschäftigten entsprechen. Auch im Sinne der Beschäftigten fordern wir daher: eine Krankenhausfinanzierung, die sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert.
Wir wissen das ist kompliziert, aber es ist wichtig, dass wir uns zu Wort melden und einmischen, damit unsere Interessen berücksichtigt werden und nicht die Interessen derjenigen, die mit unserer Gesundheit oder Krankheit Geld verdienen wollen.

Um uns mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern solidarisch zu erklären,
um als Angehörige von Patient*innen und auch selbst als Patient*innen öffentlich für eine bedürfnisorientierte Gesundheitsversorgung einzutreten
wollen wir uns am 5. Juni 2019 in Bielefeld auf dem Jahnplatz um 17:00 Uhr zu einer Kundgebung zusammenfinden.

Für eine bedürfnisorientierte Gesundheitsversorgung!
Für die Abschaffung der fallpauschalen-basierten Finanzierung
der Krankenhäuser!

Einladung zur Vorführung des Filmes "Der marktgerechte Patient" am 9. Juli 2019 in der Bürgerwache am Siegfriedsplatz

 

 

Gesundheit darf keine Ware sein!
Bielefelder Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
zu erreichen unter: bielefeld@mehr-personal-im-krankenhaus.de